HUMONDE - Zeitschrift für eine humane Welt und Wirtschaft
1.6.2004 | Druckansicht

Ökonomie & Ökologie

Milliardengeschäft Wasser

Auch in Deutschland wird das Trinkwasser privatisiert

Maude Barlow ist Vorsitzende von Council of Canadians, der größten kanadischen Bürgerrechtsorganisation und Mitbegründerin einer internationalen Initiative zum Schutz des Wassers. Tony Clarke leitet ein Umweltinstitut in Kanada. Ihr jüngst erschienenes Buch „Das blaue Gold“ scheint zu einer Art Bibel der Globalisierungsgegner zu werden. Die beiden Kanadier reisen derzeit durch die Welt und verbreiten ihre Botschaft: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Trinkwasser als Ware behandelt wird und unter die Marktgesetze fällt. Kommunale Unternehmen müssen sicher stellen, dass die Öffentlichkeit die Kontrolle über das wichtigste Gut behält, das wir haben: das Wasser.“ Und das ist wirklich in Gefahr. Auch in Deutschland. Der Prozess der Wasserprivatisierung ist längst in vollem Gang. Von den 940 Mitgliedsfirmen des Verbandes Kommunaler Unternehmen, zumeist Stadtwerke, haben bereits die Hälfte private Beteiligungen. Und viele haben Probleme. In Potsdam, wo sich die private Eurawasser, eine RWE-Tochter, in die kommunalen Stadtwerke eingekauft hat, sollte vor Jahren der Kubikmeterpreis von 7,86 auf 16,40 Mark steigen. Die Kommune wusste sich nicht anders zu helfen, als den Vertrag zu kündigen. Eurawasser stieg aus, aber nicht ohne eine saftige Abfindungssumme kassiert zu haben, über deren Höhe alle Beteiligten Stillschweigen bewahren.

Bericht von Reiner Scholz

Barlow und Clark traten auch in Hamburg auf. Die Hansestadt ist in den Blick der Globalisierungsgegner geraten. Denn, so hat es in den Lokalzeitungen gestanden, die Hamburger Wasserwerke, ein gut geführtes, hochprofitables Unternehmen, sollen möglicherweise privatisiert werden. Die Stadt braucht dringend Geld. Gas- und Elektrizitätswerke sind bereits verkauft, und so bleiben vom einstigen kommunalen Tafelsilber nur noch die Wasserwerke, ein Unternehmen, das im vergangenen Jahr einen Gewinn von 33,4 Millionen Euro gemacht hat. Der Wert der Wasserwerke wird immerhin auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Firma gilt als gesund, nachdem sie einige hundert Leute entlassen und ihren Kundenservice ausgedünnt hat. Noch ist zwar nichts entschieden, doch weiß man aus anderen Städten, wie schnell so eine Privatisierung gehen kann. Öffentlich hat sich der Hamburger Senat zwar noch nicht festgelegt. Er hat jedoch stets betont, ein Verkauf werde geprüft, was Opposition und Globalisierungsgegner in ihrem Argwohn gestärkt hat.

Hanno Hames, der Chef der Hamburger Wasserwerke, hat seinerseits Interesse an Gelsenwasser angemeldet, dem größten privaten Wasserversorger Deutschlands. Das traditionsreiche Gelsenwasser steht derzeit vor einer Übernahme. Um den geschätzten Kaufpreis von einer Milliarde Euro zusammenzubringen, wollen sich die Hamburger mit den Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsbetrieben zusammentun. Darüber hinaus müssten aber immer noch 750 Millionen Euro durch Bankkredite finanziert werden. Die dafür fälligen Zinsen dürften den Gewinn der – noch – kommunalen Wasserwerke deutlich schmälern und könnten die Verbraucherpreise nach oben drücken.

Das große Wassermonopoly ist also in vollem Gange, ein Spiel um Milliarden, über das Wasserwerke-Chef Hanno Hames seinen Mitarbeitern Redeverbot erteilt hat. Hames selbst hatte einen schon anberaumten Gesprächstermin mit dem Norddeutschen Rundfunk NDR kurzfristig abgesagt. Er bat um Verständnis: Im Augenblick sei jede Aussage heikel. Das gilt sowohl für das Interesse der HWW an Gelsenwasser, als auch für eine Übernahme der Hamburger Wasserwerke durch einen Großen der Branche. Im Gespräch sind die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke RWE, ein Energiekonzern, der seit wenigen Jahren durch spektakuläre Übernahmen in die Spitzengruppe der weltweit operierenden Wasserversorger aufgestiegen ist. Doch Werner Böttcher, bei dem Essener Multi-Anbieter zuständig für die Sparte Wasser, dementiert alle Kaufabsichten: „Es hat keinerlei Gespräche gegeben über einen Erwerb für einen Anteil an den Hamburger Wasserwerken. Die Hamburger Wasserwerke sind eine Gesellschaft, die in der Region Hamburg und in der umliegenden Region sehr gut eingeführt ist. Ich kann mir vorstellen, dass wir mit den Hamburger Wasserwerken zusammen weitere Projekte generieren, aber wir haben uns nicht darüber unterhalten, dass die RWE oder Thames Water Käufer der Hamburger Wasserwerke wird.“

Die Sprachlosigkeit der Hamburger Politik angesichts einer so wichtigen Entscheidung – schließlich geht es nicht um irgendeine Firma, sondern um ein kommunales Unternehmen, das mit den Geldern von Millionen von Wasserabnehmern aufgebaut wurde – verwundert nur auf den ersten Blick. Geheimnistuerei gehört offenbar zum Geschäft. Denn Politiker und Geschäftsführer wüssten, dass sie für etwaige Verkäufe und die Kommerzialisierung über Leasing-Geschäfte eines so lebenswichtigen Gutes wie das Wasser in der Bevölkerung wohl keine Zustimmung finden würden, stellt der Stuttgarter Globalisierungsgegner Jens Loewe fest, Geschäftsführer des Netzwerkes Weltweite Projekte:

„Was für mich erfreulich bei all den Entwicklungen ist, dass die meisten Bürger, egal aus welcher Ecke sie auch kommen oder welche politische Couleur sie haben, an dem Thema Wasser sehr interessiert und auch sehr berührt sind. Das spiegelt sich in der Tatsache wider, dass wir in Deutschland schon über dreißig Bürgerentscheide hatten, die immer so ausgegangen sind, dass sich die Bürger gegen den Verkauf entschieden haben oder gegen das Cross-Border-Leasing-Geschäft.“

Damit befindet sich die Mehrheit der Bevölkerung übrigens durchaus im Einklang mit internationalen Beschlüssen. Für die UNO ist Wasser keine Ware und auch das deutsche Kommunalrecht nimmt das Wasser aus dem Wettbewerbskatalog ausdrücklich aus. Doch diese Positionen geraten derzeit ins Wanken.

Auf dem Weltwasserforum 2000 in Den Haag, einer Konferenz, auf der nach Aussagen von Globalisierungskritikern die Weltbank und große Wasserkonzerne den Ton angaben, wurde festgelegt, dass Wasser nicht länger ein Menschenrecht, sondern eine Handelsware sein solle.

Ausgangspunkt dieser Neubewertung sind objektive Probleme. In vielen Ländern herrscht Wassernot. Hinzu kommt eine mangelhafte Infrastruktur. So versickert in bestimmten Gegenden die Hälfte und mehr des kostbaren Süßwassers im Boden. Schließlich kämpfen die meisten Metropolen mit einem beängstigenden Bevölkerungswachstum und – das betrifft auch die Städte in den industrialisierten Ländern – mit großer Finanznot. Eine Expertengruppe der Weltbank sah Handlungsbedarf. Die Welt, so das wesentliche Argument, steuere auf eine Wasserkatastrophe zu, wenn es nicht gelinge, private Investoren zu überzeugen. Schon heute, so die Weltgesundheitsorganisation WHO, sei mehr als eine Milliarde Menschen ohne gesundes Trinkwasser. Bis 2015 will die WHO die Zahl halbieren, dazu benötige sie jedoch privates Kapital.

Aber auch in Deutschland gebe es dringenden Reformbedarf, lässt das Bundeswirtschaftsministerium verlauten. Der Markt sei aufgeteilt unter mehr als 7.000 kommunalen Wasserunternehmen. Und deshalb viel zu zersplittert. Der Preis für das Wasser sei zu hoch, die Monopolstellung regionaler Anbieter nicht länger hinnehmbar. Im Jahr 2000 ließ der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ein Gutachten über den deutschen Wassermarkt erstellen. Die Kernaussagen dieses Papiers wirken bis heute nach. Unter der Federführung des Berliner Wirtschaftsprofessors Hans Jürgen Ewers hatten die Gutachter weitreichende Ziele in Richtung Privatisierung formuliert:

„Eine höhere Wettbewerbsintensität soll die Anbieter zwingen, Rationalisierungspotentiale verstärkt zu nutzen und die Kostenvorteile in Form von niedrigeren Preisen an den Verbraucher weiterzugeben, Größen- und Verbundvorteile zu nutzen und Entscheidungen über den Zuschnitt von Versorgungsgebieten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu treffen. Schließlich soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter von Wasserversorgungsleistungen verbessert werden.“

Der Wassermarkt gilt als exzellente Wachstumsbranche. Das freut die Aktionäre. So hat RWE, der Multi aus Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2000 für den Kauf von Thames Water, dem größten britischen Wasseranbieter, zwar 13 Milliarden Mark hinblättern müssen, doch habe sich das Geschäft gelohnt, sagt Werner Böttcher. Durch den Kauf von Thames Water ist RWE, wie es so schön heißt, zum „Global Player“ geworden. Die Beteiligungen des englische Wasseranbieters, der anfangs nur den Großraum von London versorgt hat, reichen nämlich von Chile bis nach Shanghai.Obwohl die Wassersparte bei RWE nur zu etwa vier Prozent am Umsatz beteiligt ist, trug sie zuletzt immerhin 25 Prozent zum Gewinn bei. Böttcher:

„Dieser große und breite Einstieg in das Wassergeschäft hat sich für den RWE-Konzern auf jeden Fall gelohnt. Die Wasserdivision bringt heute schon einen signifikanten Beitrag zum Ergebnis des Konzerns. Wir haben heute siebzig Millionen zufriedene Kunden, das ist schon was sehr Positives, und wir sind Marktführer in der Bundesrepublik, in Großbritannien und den USA.“

Und es ist noch viel Spielraum auf dem Markt. Die Wasserversorgung ist sowohl in Deutschland als auch in anderen Staaten überwiegend – das heißt zu etwa 90 Prozent – in öffentlicher Hand. Bei den restlichen zehn Prozent geben etwa zehn Konzerne global den Ton an. Unter den Großen sind es nicht zufällig zwei französische Gesellschaften, Suez und Vivendi, letztere hat sich gerade in Veolia Water umbenannt. In Frankreich wird das eigentliche Wassergeschäft traditionell von Privatfirmen betrieben, wohingegen das Netz in kommunaler Hand bleibt.

Der bisher spektakulärste Verkauf in Deutschland betraf die Wasserwerke Berlin. RWE, der Versicherungskonzern Allianz und der französische Wasseranbieter Vivendi, jetzt Veolia Water, kauften für 3,2 Milliarden Mark 49,9 Prozent der hoch defizitären Berliner Wasserwerke. Fragt sich, was einen Konzern dazu bringt, in ein stark verschuldetes Unternehmen einzusteigen. Glaubt man Klaus Lanz, dem Leiter des Fachinstituts Water Affairs in Hamburg, dann geht es dabei keineswegs nur ums Wasser. Lanz:

„In Deutschland kriegt man nur viel Geld, wenn man auch die Rohre mit verkauft. Und das sind nicht nur die Rohre, das sind auch die Grundstücke. Es ist eine sehr lukrative Geschichte. Wenn man zum Beispiel sagt, wir nehmen jetzt Wasser aus einem Fluss statt aus einem Grundwassergebiet, dann wird möglicherweise ein großes Grundwassergebiet frei, was ich für die Wasserversorgung nicht mehr brauche, und dann kann ich da ein Industriegebiet errichten, oder ich kann Villen bauen, oder ich kann es sonst sehr lukrativ vermarkten. Und in Berlin zeigt sich, dass die Vermarktung von Wasserwerksgrundstücken tatsächlich ein wesentlicher Punkt der Geschäftsphilosophie ist.“

Zur Arrondierung des Betriebs drängten die Investoren zunächst darauf, dass sich die Berliner Wasserwerke von defizitären Sparten wie dem Betrieb Schwarze Pumpe trennen. Von Anfang an machten RWE und die anderen Privatinvestoren klar, wer künftig der Herr im Hause ist. RWE-Manager Böttcher: „Als wir 1999 im Rahmen der Teilprivatisierung mit unserem französischen Partner 49,9 Prozent der Anteile übernommen haben, haben wir gleichzeitig aber auch die unternehmerische Führung übernommen. In der damaligen Situation der Berliner Wasserwerke waren Wettbewerbsaktivitäten drin, die einfach nicht mehr marktgerecht gewesen sind, und die haben wir in den letzten Jahren bereinigt.“

In England begann die Privatisierungswelle bereits 1989 und geht zurück auf die konservative Premierministerin Margret Thatcher. Die Folgen werden unterschiedlich bewertet. RWE-Wasserexperte Werner Böttcher aber ist voll des Lobes: „Die Privatisierung der britischen Wasserwirtschaft ist ein voller Erfolg gewesen. Die Investitionen danach in das Wassernetz und in den Umweltschutz haben signifikant zugenommen.“ Klaus Lanz von Water Affairs ist anderer Meinung. In den ersten Jahren seien über zwanzig Prozent der Mitarbeiter entlassen worden. Dennoch seien die Wasserpreise um 25 Prozent gestiegen. Nur Börsianer hätten von der Privatisierung kräftig profitiert. Lanz:

„Da wurden an den ersten Tagen ungeheure Handelsgewinne an der Börse gemacht, jeder wollte in die Wasserversorgung einsteigen. Man konnte dann im Nachhinein aber feststellen, nachdem man eine staatliche Regulierungsbehörde gegründet hatte, die man erst für überflüssig hielt, dass praktisch die gesamten Gewinne, die an Aktionäre ausgeschüttet wurden, letztlich nicht getätigte Investitionen waren, die notwendig gewesen wären, um das Rohrnetz zu erhalten und zu sanieren und die Wasserwerke zu erneuern und so weiter. Man hat jetzt mit großen Leitungsverlusten zu kämpfen, man verliert dreißig bis vierzig Prozent des Wassers aus den Leitungen, viele Regionen haben in Trockenzeiten Schwierigkeiten, genügend Wasser an die Bevölkerung zu liefern, und notorisch ist der Fall von Yorkshire-Water, der in einem trockenen Jahr über Monate Hunderttausende von Menschen nur noch mit Tanklastern beliefern konnte.“

In der aktuellen Diskussion geht es auch um die Frage der Wasserqualität. Wasser ist ein leicht verderbliches Gut. Um einen Gütestandard zu halten, der in aller Regel deutlich über den Mindestnormen liegt, geben die kommunalen Wasserwerke viel Geld aus.

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten könnten künftige Eigner, so warnte schon vor Jahren das Bundesumweltministerium, gerade daran sparen. In einer Studie aus dem Jahr 2000 heißt es: „Das Umweltbundesamt befürchtet, dass in der Folge einer Liberalisierung bereits erzielte Erfolge auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft gefährdet werden. Viele der heute im Rahmen der Wasserversorgung erbrachten Leistungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz sind nicht im Einzelnen rechtlich fixiert oder nur schwierig zu überwachen. Diese Leistungen könnten auf einem liberalisierten Wassermarkt zurückgefahren werden oder wegfallen. Die Konzentration der Wasserversorgungsunternehmen durch die Marktliberalisierung wird voraussichtlich zu einer Vernachlässigung kleinerer Wassergewinnungsgebiete führen.“

Dass sie womöglich die Qualitätsstandards nach unten drücken, weisen die privaten Anbieter weit von sich. Das könnten sie sich – schon wegen ihrer Glaubwürdigkeit – kaum leisten. Im Gegenteil, so Werner Böttcher von RWE, man investiere sogar in neue Umwelttechnik: „Wir investieren in fortschrittliche Technologien in Wasseraufbereitung, beispielsweise durch ultraviolette Bestrahlung des aufbereiteten Wassers, um es keimfrei zu machen, um einfach den chemischen Einsatz weiter zu reduzieren. Das machen wir deshalb, einfach weil wir die Qualität erhöhen wollen. Und darüber hinaus setzt das auch positive Signale für weitere Privatisierung, setzt positive Signale dafür, dass wir ein Partner sind, der vor allen Dingen auch an Umweltschutz und das Überschreiten von Gütestandards beim Wasser interessiert ist.“

Doch wie verbindlich sind derartige Aussagen? Globalisierungskritiker wie Jens Loewe zitieren Gegenbeispiele: „Es gibt diese kleine, witzige Anekdote, dass beim letzten Weltwasserforum ein Einwohner aus Manila von den Philippinen dem Vorstandsvorsitzenden des Konzerns Suez ein Glas mit braungelbem Wasser zum Trinken angeboten hat mit dem Hinweis, dieses Wasser, diese braune Brühe, sei aus seinen Leitungen gekommen.“

Zurück nach Hamburg. Hier stehen möglicherweise wichtige Entscheidungen an: Einerseits liebäugelt der Senat mit einer Teilprivatisierung der Wasserwerke, andererseits will sich das kommunale Unternehmen selbst durch Zukauf von Gelsenwasser vergrößern. Die Verantwortlichen spielen – wenn sie sich überhaupt äußern – den Fall herunter. Es gehe ja nicht um eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wasserwerke, sondern um eine Minderheitsbeteiligung. Ein Argument, das Klaus Lanz vom Institut Water Affairs nicht überzeugt:

„Wir haben in anderen Fällen, wie zum Beispiel in Berlin, gesehen, dass auch mit einer 49,9-prozentigen Beteiligung eine volle Kommerzialisierung des Betriebs verbunden ist. Das heißt, die Wasserwerke werden nicht mehr im Gemeinwohlinteresse betrieben, ausgerichtet auf beste Qualität, Umweltschutz und zuverlässige Versorgung, sondern sie werden hauptsächlich so betrieben, dass möglichst viel Geld erwirtschaftet wird, das dann an Aktionäre ausgeschüttet werden kann. Und das ist eben bei 49,9 Prozent auch schon so. Wäre das anders, würde sich ja kein Privater dran beteiligen. Deswegen ist es egal, ob man teilprivatisiert oder voll privatisiert. Für die Bevölkerung werden die Auswirkungen die gleichen sein.“

Demgegenüber betonen die privaten Anbieter, dass sie angetreten sind, den deutschen Wassermarkt, der in einem Reformstau stecke, zu sanieren. Wasser könne künftig sogar billiger werden, wirbt Werner Böttcher von RWE: „Der deutsche Markt ist so aufgeteilt, dass die große Mehrheit noch von den Kommunen betrieben wird, den Wasserversorgungsanlagen. Wir sind Partner dort und helfen. Das ist Punkt eins. Und Punkt zwei: Wir haben in einigen Bereichen auch Überkapazitäten, wo wir dazu beitragen können, dass eine Konsolidierung im deutschen Wassermarkt stattfindet.“ Doch geht es wirklich nur um die Frage, wie teuer das Wasser sein soll? Nein, meint Jens Loewe vom Netzwerk Weltweite Projekte, es geht um Grundsätzliches:

„Der entscheidende Punkt ist die Verfügungsgewalt über das Wasser. Man darf sich nicht in die Irre führen lassen und immer nur darüber diskutieren, ist das Wasser jetzt in der Stadt ein Pfennig teurer und in der anderen Stadt ein Pfennig billiger. Denn das würde ja bedeuten, dass man sagt: Na ja, in München ist ja der Private ein Pfennig billiger, da wird das ‘ne gute Sache sein. Es geht hier ganz grundsätzlich um die Frage, wer die Verfügungsgewalt über das Trinkwasser hat. Und die schlimme Entwicklung im Moment besteht darin, dass wir als Bürgerschaft die Verfügungsgewalt über das Wasser verlieren, egal ob das jetzt ein Pfennig teurer ist oder billiger.“

Wie andernorts haben Globalisierungsgegner auch in Hamburg eine „Volksinitiative“ gegen den Verkauf der Wasserwerke ins Leben gerufen, den Vorläufer zu einem Bürgerbegehren. Bis Ende Juni wollen sie die nötigen 10.000 Unterschriften zusammenbringen. Ob sie das Wasser-Monopoly stoppen können, muss jedoch bezweifelt werden.

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