HUMONDE - Zeitschrift für eine humane Welt und Wirtschaft
Jens Loewe, © privat
Jens Loewe ist Vorstandsmitglied des auf der EXPO 2000 in Hannover gegründeten Network World Wide Projects NWWP und möchte „dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft nicht nur als ‚Protestbewegung‘ wahrgenommen wird. Vielmehr ist es notwendig, dass in ihr ein neues Selbstbewusstsein wächst, mit dem Ziel, konstruktive und praktische Vorschläge einzubringen.“
1.6.2004 | Druckansicht

Ökonomie & Ökologie

Wasser – Menschenrecht oder Handelsware

Danuta Sacher von Brot für die Welt hatte Einladungen zu einer Konferenz verschickt, die „im Rahmen unserer Kampagne MenschenRechtWasser“ zusammen mit der Heinrich Böll Stiftung und Partnern ausgerichtet wurde. Die Einladung erhielt auch Jens Loe­we, Vorstandsmitglied bei Network World Wide ­Projects. Herr Loewe schickte an Frau Sacher eine Absage, die er als offenen Brief ins Internet stellte. Dieser Brief ist der wesentliche Inhalt des folgenden Beitrags, in dem zunächst aus der Einladung und dann aus der Antwort von Jens Loewe zitiert wird. Die Texte wurden von der Redaktion gekürzt.

Offener Brief von Jens Loewe

Aus der Einladung der Heinrich Böll Stiftung

Die sich abzeichnende Wasserkrise ist eine der größten Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Nachfrage nach Wasser hat sich im letzten Jahrzehnt versechsfacht, während im gleichen Zeitraum die Weltbevölkerung um das Dreifache angestiegen ist.

Obwohl das Recht auf Wasser im November 2002 zum Menschenrecht erklärt wurde, haben 1,1 Milliarden Menschen noch immer keinen Zugang zu einer angemessenen Wasserversorgung. 2,4 Milliarden Menschen verfügen über keine hinreichende Abwasserentsorgung.

Neben der Finanzierungsfrage werden Aspekte wie institutionelle Erfordernisse, verantwortliches Handeln der Entscheidungsträger sowie integriertes Wassermanagement thematisiert. Sie sind die Voraussetzung für sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wasserversorgungs- und Sanitärsysteme, die dem Menschenrechtsgebot Rechnung tragen.

Das Ziel einer Wasserversorgung für alle, insbesondere für die Armen in den Metropolen und ländlichen Gebieten, wirft die Frage nach der Finanzierung auf. Insbesondere geht es um Lösungen, wie Städte und Gemeinden die notwendigen Investitionen finanzieren und bei der Gestaltung der Gebührensysteme sicherstellen können, so dass auch die Ärmsten Zugang zu Trinkwasser und Sanitärdiensten erhalten.

Bei gleichbleibenden Produktions- und Konsummodellen wird auch zukünftig der Wasserbedarf weiter erheblich steigen. Betroffen sind insbesondere die Länder des Südens. Es ist offensichtlich, dass ihre Bedürfnisse bei der gegenwärtigen Praxis des Wassermanagements nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das betrifft insbesondere das Regen- und Grundwassermanagement, die Wiederaufbereitung und Wiedernutzung von Wasser, grenzüberschreitendes Wassermanagement und Finanzierungskonzepte. Es ist deshalb notwendig, bestehende Modelle zu überprüfen und neue Ansätze zu entwickeln, die unter Berücksichtigung des Wasserbedarfs für Landwirtschaft und Industrie den Schutz der natürlichen Ressourcen einbeziehen und Qualität und Quantität der häuslichen Wasserversorgung entsprechend dem Menschenrechtsgebot gewährleisten.

Zitate aus dem Offenen Brief
von Jens Loewe an Danuta Sacher

So, wie es steht, werde ich an der Konferenz nicht teilnehmen. Ich möchte auch sagen, warum. Nach meiner Ansicht soll diese Konferenz Akzeptanz und Legitimation für weitere Wasserprivatisierung und Liberalisierung beschaffen. Mit dieser Konferenz wird die enge Komplizenschaft zwischen Regierungen und Wasserkonzernen demonstriert. Und dies mit dem Ziel, die deutschen Wasserkonzerne international ins Geschäft zu bringen. Die Strategie, die ich erlebe und befürchte, wird auch diese Konferenz und das weitere Vorgehen von Politik und Wasserkonzernen prägen.

Der Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird ständig wiederholt, wobei in diesem Konzert alle, auch die Wasserkonzerne, kräftig mitsingen. Das gewinnorientierte Handeln von Wirtschaftsunternehmen wird damit als die Erfüllung von Menschenrechten in die laufende Diskussion eingeflochten.

Dann folgt auf leisen Sohlen das Verquicken des Milleniumszieles 2015 (Halbierung der Anzahl von Menschen ohne Zugang zu Wasser, d. Red.) mit einer „Berechnung“ des BMZ und der Weltbank: Die Kosten für die Wasserversorgung aller Menschen betragen jährlich 180 Milliarden US-Dollar. Die öffentlichen Haushalte haben nur 80 Milliarden US-Dollar. Die „Konsequenz“ daraus ist, dass für die Differenz von 100 Milliarden Dollar die Privatwirtschaft eingebunden werden „muss“.

Mit dieser Strategie soll erreicht werden, dass die Wasserkonzerne als unverzichtbare Akteure angesehen werden, die in der Lage sind, eine ausreichende Wasserversorgung weltweit sicher zu stellen. Doch wenn das Milleniumsziel 2015 dazu führen soll, dass zum Schluss die Wasserkonzerne unter dem Vorwand von „Entwicklungshilfe“ und Mildtätigkeit das Sagen haben, so fände ich das nicht nur zynisch, sondern zudem eine neue Art von Unterjochung anderer Länder, die vieles übertrifft, was wir uns bis jetzt als „Zivilisierte“ in der Vergangenheit geleistet haben.

Dies begründe ich mit der Realität der Wasserversorgung durch Konzerne. So ist schon mal das Argument, der Finanzbedarf erzwinge die Beteiligung privater Unternehmen, nicht stichhaltig. Denn sie werden ihre Investitionen nur tätigen, wenn der Rückfluss ihrer eingesetzten Gelder zuzüglich entsprechender Gewinne gewährleistet ist.

Vor allem aber können Wasserkonzerne keine langfristige Versorgungssicherheit zu vertretbaren Preisen gewährleisten, weil sie nach einem kurzfristigen Gewinnmaximierungsprinzip arbeiten, das einer zuverlässigen Erhaltungspflege der Wasservorkommen und Trinkwassergewinnungsanlagen entgegen steht.

Um meine Einschätzung zu untermauern, folgen hier noch Kommentare zu einigen Teilnehmern der Konferenz.

RWE ist der weltweit drittgrößte Wasserkonzern. Zitate aus Internetseiten: „Wir sind weltweit das ehrgeizigste Wasserunternehmen“. Und: „Wasser soll der am schnellsten wachsende Geschäftsbereich sein“. Und: „Wir streben an, Großaufträge in Asien zu sichern“. Und: „Die inhärente Stärke des Wassergeschäfts ruht auf den Grundlagen nachhaltigen Wachstums“. RWE ist seit Jahren der Spitzenreiter in der Umweltkriminalität im Wassersektor in England und wurde weit über zwanzigmal zu hohen Strafen verurteilt. RWE ist eines der führenden Unternehmen in der Atomindustrie und transportiert derzeit große Mengen Plutonium per Lastwagen, Schiff und Eisenbahn. Tochterunternehmen der RWE waren auch in verschiedene Korruptionsfälle verwickelt wie zum Beispiel 1997 in Jakarta, wo die Konzessionsverträge durch die „enge Freundschaft“ zu Diktator Suharto vergeben wurden. Oder: Derzeit läuft eine Anklage wegen Bestechung, um an ein großes Wasserprojekt in Lesotho (Afrika) zu kommen.

Die Weltbank hat mit ihren Maßnahmen viel Leid in die Welt gebracht. Ihre Strukturanpassungsprogramme haben als Bedingung für neue Kredite immer wieder die Privatisierung auch des Wassers erzwungen. Die Weltbank-Gruppe ist selbst an einigen Wasserprivatisierungsprojekten wirtschaftlich beteiligt. Die Weltbank macht keine „Geschenke“ an die Armen, sondern baut auf ein „investment return“. Und: Die Weltbank wird von den reichsten Geldgeberländern gesteuert.

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ ist schon vom Namen her in einem Identitätsdilemma und will der Dritten Welt vermitteln, dass die Wirtschaftsförderung deutscher Konzerne ungefähr dasselbe ist wie Armutsüberwindung in der Dritten Welt. Das BMZ ist neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BMWA die schärfste Institution für Liberalisierung und Privatisierung des Wassermarktes in über 70 Ländern.
Die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit GTZ ist als private GmbH eine der „Ausführungsorganisationen“ des BMZ und agiert unter dem Slogan „Entwicklungspartnerschaften“ unter anderem als „Türöffner“ für deutsche Unternehmen.

Die Heinrich Böll Stiftung HBS ist die Stiftung der grünen Partei in Deutschland und, wenn auch indirekt, mit der Tätigkeit der Grünen verbunden. Derzeit stellen die Grünen zusammen mit der SPD die Regierung in Deutschland und forcieren besonders aggressiv und unbeirrt neoliberale Politik, die Liberalisierung des EU-Binnenmarkts sowie GATS- und andere WTO-Abkommen.

Mein Fazit: Deutschland ist mit über 1.000 Milliarden Euro bis zum Anschlag verschuldet, kann die Zinsen kaum bezahlen und muss als „Exportweltmeister“ auf ein zerstörerisches Wachstum setzen. Damit erklärt sich, warum die deutsche Bundesregierung eine der führenden Kräfte im weltweiten Liberalisierungsprozess ist und ein besonderes Interesse daran hat, die Daseinsvorsorge dem Gewinnmaximierungsstreben der Wasserkonzerne zu opfern und deutsche (Wasser-)Konzerne bei der Expansion auf dem Weltmarkt zu unterstützen.

Nur: Ganz generell glaube ich nicht daran, dass sich die wirtschaftlichen Probleme durch den immer absurderen neoliberalen Terror lösen lassen. Vielmehr glaube ich, dass der neoliberale Weg eine wesentliche Ursache der Probleme und nicht deren Lösung ist.

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