HUMONDE - Zeitschrift für eine humane Welt und Wirtschaft
Werner Rügemer
Dr. phil. Werner Rügemer, Jahrgang 1942, Berater und Publizist für Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen. Mitglied bei International Gramsci Association, bei Transparency International und bei attac. Themenschwerpunkte sind die Korruption in deutschen Kommunen und in der Weltwirtschaft sowie die Privatisierung kommunaler und staatlicher Dienstleistungen („profitable Lüge“). Journalistenpreis 2002 vom Bund der Steuerzahler NRW für das Hörfunk-Feature „Hundert Jahre wie ein Tag – Die heimliche Globalisierung der Städte“ in Radio WDR3.
1.5.2005 | Druckansicht

Geld & Wirtschaft

Investitionen gegen Arbeitsplätze

Während gesagt, geschrieben und geglaubt wird, dass Investitionen zu neuen Arbeitsplätzen und zu neuer Kaufkraft führen, geschieht schlicht das Gegenteil: „Investoren“ investieren nicht in Unternehmen, sondern kaufen sie, um sie zu „verwerten“. Das geht so: Zuerst kommt die „Restrukturierung“, sprich Kostensenkung, durch den Verkauf der weniger profitablen Unternehmensteile, dann Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung, Entlassungen. Dann wird eine Holding in einem Steuer-Oase-Land gegründet, dann kommt die „Mitarbeiterbeteiligung“ für die Topmanager, dann wird das Ganze verkauft oder an die Börse gebracht. Die Gewinnraten liegen zwischen 25 und 40 Prozent. Die Wissenschaft hat das Thema noch gar nicht entdeckt, Medien kümmern sich kaum darum, Gewerkschaften werden möglichst ferngehalten, Betriebsräte haben bei der leisesten Andeutung nach draußen den Firmenanwalt am Hals, Beschäftigte retten sich durch Wohlverhalten und Schweigen. Zu den Delikatessen gehört, dass das alles von der Bundesregierung gefördert wird. Die Raffinessen liegen in den Details – recherchiert und serviert von Werner Rügemer. (ho)

Beitrag von Dr. phil. Werner Rügemer

Sofort nach der 1998 gewonnenen Bundestagswahl richtete Gerhard Schröder die Stelle eines Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen ein. Vergeben wurde dieser Job an Hilmar Kopper, der gerade vom Vorstandssprecher zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank befördert worden war, nachdem er die Verluste seiner Bank durch die Immobilien-Schneider-Pleite als „Peanuts“ bezeichnet hatte, was viele kleine Schneider-Lieferanten anders erlebten.

Jetzt klopfte Kopper keine Peanuts-Sprüche mehr, sondern bei Investoren der neuen Art in Amerika an. 1999 schnellten die Direktinvestitionen ausländischer Investoren von 22 auf 51 Milliarden, im Jahr 2000 auf 212 Milliarden (Federal Commissioner for Foreign Investments, 2003). Fragen nach den  Namen der Investoren und Fragen nach den Auswirkungen auf Arbeitsplätze ließ Kopper unbeantwortet. Betont wurde nur, dass man sich von der „romantischen Vorstellung“ lösen müsse, dass durch ausländische Direktinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen würden. Nach fünf Jahren beendete Kopper seine Tätigkeit als Federal Commissioner for Foreign Investments, sein Job wurde in die Bundesagentur Invest in Germany GmbH umgegründet und mit jährlich fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht (Bundesfinanzministerium, 2004).

Schröder als Diener und Andiener seines Landes

Und der deutsche Kanzler gab Unterstützung. Im November 2003 sagte er als Gast der Investmentbank Goldmann Sachs in New York, dass sein „Agenda-2010-Paket aus Gesundheits-, Arbeits- und Rentenreform mehr US-Investitionen nach Deutschland bringe“ (Reuters, 21.11.2003). John Thain, Vizechef der Investmentbank, ergänzte die Bedingungen: „Die Entscheider in den US-Konzernen hoffen besonders auf die Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Unternehmensbesteuerung“ (Handelsblatt, 24.11.2003). Der Kanzler weiter: „Es gibt ein großes Interesse in den Vereinigten Staaten an der Agenda 2010.“ Und er bestätigte, dass die US-Vertreter schon länger die hohen Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern in Deutschland kritisiert und auf eine entsprechende Reform der Sozialsysteme gedrängt hätten.

Wie die „Agenda 2010“ wurde auch die Steuerreform 2000 von der US-Lobby – in Deutschland vertreten durch die American Chamber of Commerce Germany – mit angestoßen. Danach sind Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Regel steuerfrei. Besonders günstige Bedingungen gelten für mittelständische Unternehmen. Diese Regelung der Körperschaftsteuer galt bereits für Aktiengesellschaften, wenn sie Beteiligungen im Ausland verkauften. Seit 2002 gilt die Steuerbefreiung für alle Unternehmen und auch für Verkäufe in Deutschland.

„Die Amerikaner kommen“

Die Invasion der US-Investoren löst Angst und Schrecken unter den Mitarbeitern anvisierter Unternehmen aus. Denn solche Finanzinvestoren erwerben die Gesamtheit oder die Mehrheit der Gesellschaftsanteile deutscher Unternehmen nicht mit der Absicht, das Unternehmen im traditionellen Sinne zu kaufen, sondern zu „verwerten“. Während des Verwertungszyklus greifen verschiedene Formen der „Restrukturierung“. Zuerst geht’s gleich mal mit Minimierung der Lohn- und Gehaltskosten zur Sache: Entlassungen, Lohnsenkung, Mehrarbeit bei gleichem Lohn, vermehrter Einsatz von Leiharbeitern. Als Nächstes können Teile des Unternehmens, die weniger profitabel sind, weiterverkauft werden. Als Drittes folgt die „Steueroptimierung“, zum Beispiel  durch Gründung einer Holding in einer Finanzoase wie Luxemburg, wohin der Rechts- und Steuersitz des Unternehmens verlagert wird. Zur Restrukturierung gehört es vielfach, das Unternehmen umzubenennen oder den bisherigen Namen mit einem so genannten Kunstnamen zu ergänzen. So wurde zum Beispiel aus Siemens Nixdorf „Wincor Nixdorf“.

Um möglichen innerbetrieblichen Widerständen entgegenzuwirken, wird auf „Mitarbeiterbeteiligung“ Wert gelegt. Dieser häufig verwendete Begriff verschleiert freilich, dass hier nur die obersten Manager gemeint sind – meist die vorherigen Geschäftsführer und Bereichsleiter, die mit etwa fünf Prozent am Unternehmen beteiligt werden (Der Spiegel, 50/2004, S. 90). Diese Version der Mitarbeiterbeteiligung wird „Management Buy Out“ (MBO) genannt. Wenn aber der Finanzinvestor das bisherige Führungspersonal für ungeeignet hält, wählt er die andere Version: „Management Buy In“ (MBI). Vom Finanzinvestor mitgebrachte Geschäftsführer und Manager erwerben die fünf Prozent Unternehmensanteile. Mit dieser Eigentumseinbindung des Führungspersonals sowie mit hohen Erfolgsprämien schafft sich der Finanzinvestor einen starken Vertreter und Akteur im Unternehmen, der selbst interessiert und in der Lage ist, die sozialen Grausamkeiten möglichst reibungslos durchzuziehen.

Nachdem das Unternehmen im Verwertungszyklus zwischen drei und längstens sieben Jahren „restrukturiert“ wurde, hat der Finanzinvestor zwei Möglichkeiten für sein Ausscheiden („Exit“): Entweder er verkauft das Unternehmen zu einem wesentlich höheren Preis als dem Kaufpreis oder er bringt es an die Börse und generiert auf diesem Weg erhebliche Einnahmen. Beim Börsengang bleibt der Finanzinvestor allerdings oft selbst Hauptaktionär. Hier nun ein Beispiel.

Das Beispiel Siemens Nixdorf

Der Finanzinvestor KKR und Goldman Sachs kauften 1999 insgesamt 90 Prozent der Anteile an Siemens Nixdorf. Im Frühjahr 2004 ließen sich beide Investoren 160 Millionen Euro auszahlen. Der Wincor-Nixdorf-Finanzchef bezeichnete diese Summe „als eine Art Dividende für die vergangenen vier Jahre“ (Die Welt, 11.5.2004). Die Anteilsmehrheit des Finanzinvestors von über 75 Prozent ermöglicht ihm, in Verbindung mit dem kurzen Verwertungszyklus das Unternehmen finanziell extrem zu belasten. Die Methode heißt in der Branche „Recap“. Möglichst viel Eigenkapital wird an die Private-Equity-Investoren ausgeschüttet. Zu dieser Methode gehört das „Bootstrapping“, das „Stiefelschnüren“: Das Unternehmen muss neben der Eigenkapitalausschüttung alle Schulden bezahlen, um sich für das strahlende Ende des Verwertungszyklus vorzubereiten.

Nach „Recap“ und „Bootstrapping“ folgt der dritte und wesentliche Schritt der Gewinngenerierung, der „Exit“. Bei Wincor Nixdorf sah dies so aus: Fünf Monate nach dem „Recap“ brachten die beiden Finanzinvestoren das Unternehmen an die Börse. Sie gaben sieben Millionen Aktien aus und erlösten dafür etwa 350 Millionen Euro. Davon flossen nur 125 Millionen an Wincor Nixdorf selbst. Der „Rest“ von 225 Millionen ging an die Investoren. Schließlich verdiente Goldman Sachs, da er gleichzeitig Investmentbank ist, durch diese Rolle noch einmal: Er organisierte den Börsengang. Dafür erhielt Goldman Sachs die übliche Gebühr von 4,25 Prozent des emittierten Aktienvolumens.

Bereits bis hierher soll sich die Rendite, über die KKR und Goldman Sachs keine öffentlichen Angaben machen, „auf 20 bis 30 Prozent belaufen. In der Private Equity-Branche sind solche Höhen im Erfolgsfall üblich“ (Die Welt, 11.5.2004). Damit ist aber noch nicht der Gesamtgewinn benannt. Denn die beiden Finanzinvestoren blieben mit 36 Prozent der Anteile die Hauptaktionäre. Sie verpflichteten sich zunächst, ihre Aktien mindestens sechs Monate nach dem Börsengang nicht zu verkaufen. Sie warten den günstigsten Zeitpunkt ab, so dass ein weiterer Gewinn zwischen 200 und 250 Millionen möglich wird.

Die Beschäftigten zahlen mit

Bezahlt werden solche Gewinne auch von den Beschäftigten, denn die Gewinne der Finanzinvestoren beruhen auch auf Arbeitsplatzvernichtung, Lohnsenkungen, Outsourcing und dem verstärkten Einsatz von Leiharbeitern. Wincor Nixdorf wird als einziger Beleg wiederkehrend dafür zitiert, dass der Einstieg von Finanzinvestoren nicht immer zu Entlassungen und Lohnsenkungen führen muss (Süddeutsche Zeitung, 4.12.2004). Bei genauerem Hinsehen sind aber auch diese Arbeitsplätze zumindest unsicher.

Beim Kauf 1999 teilten KKR und Goldman Sachs mit, Siemens Nixdorf habe 3.400 Beschäftigte (Pressemitteilung, 1.10.1999). Bei der Bilanzvorlage Ende 2004 sprach die Geschäftsleitung von 3.000 Beschäftigten (Süddeutsche Zeitung, 14.12.2004). Das wären immerhin 400 Beschäftigte weniger. Es wurden weitere kleine Firmen hinzugekauft, andere wurden verkauft. Zum anderen wurde seit dem Einstieg der Finanzinvestoren die Zahl der Leiharbeiter von null auf etwa 300 erhöht. Eine verlässliche Arbeitsplatzbilanz kann an dieser Stelle nicht gezogen werden; auch das Geflecht aus Dutzenden Einzelfirmen und zahlreichen ausländischen Tochterfirmen, Beteiligungen und assoziierten Montageunternehmen mit etwa 6.100 Beschäftigten weltweit wäre nur unter erheblichem Aufwand zu untersuchen.

Seit Mitte November 2004 verhandelt die Geschäftsleitung von Wincor Nixdorf zudem mit dem Betriebsrat über die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Der Tarifvertrag mit der 35-Stunden-Woche gilt für 2.600 der 3.000 Beschäftigten in Deutschland. Die IG Metall wird von den Verhandlungen möglichst ferngehalten. Mit der Arbeitszeitverlängerung sollen laut Geschäftsführung die „3.000 Stellen des Unternehmens in Deutschland langfristig gesichert werden“.

Dabei wird nicht etwa mit einer schwierigen Geschäftslage argumentiert wie in vergleichbaren Fällen, sondern mit dem Gegenteil: „Wir machen das bewusst in einer Phase, in der es uns gut geht“, so der Unternehmenssprecher in Paderborn (dpa, 18.11.2004). Da stellt sich doch die Frage: Wann würde man dann den Lohnausgleich vornehmen oder zur 35-Stunden-Woche zurückkehren? Etwa in einer Phase, „in der es uns schlecht geht“? Das ist wohl unwahrscheinlich. Dagegen hat die Unternehmensleitung zum gleichen Zeitpunkt klar bekundet, die Gewinnsteigerung des vergangenen Jahres von 12,5 Prozent im nächsten Jahr fortzusetzen und die Dividende für die Aktionäre im nächsten Jahr wiederum „deutlich zu erhöhen“ (Handelsblatt, 13. und 14.12.2004).

Die große Schönrederei

Mit routiniert vorgetragenen, beschwichtigenden Formeln redet man die Situation zugunsten der neuen Stars des Kapitals schön: Der Mittelstand brauche „starke Partner“, heißt es. Es gebe zwar Fälle, wo die Investoren „profitable Unternehmen ohne Rücksicht auf die Substanz melken, um Schulden zu tilgen und ihren Schnitt zu machen“. Aber es gebe keine andere Möglichkeit, um die Unternehmen „für den globalen Wettbewerb fit zu machen“. Deshalb sollte „die deutsche Wirtschaft Private Equity nüchtern als alternative Kapitalquelle betrachten und die Chancen sehen, die der Geldzustrom im internationalen Wettbewerb bietet“ (Süddeutsche Zeitung, 4.12.2004).

In Wirklichkeit basiert der kurze und intensive Verwertungszyklus der Finanzinvestoren mit dem weit überdurchschnittlichen Gewinn auf der Auszehrung der vorhandenen produktiven und finanziellen Substanz. Intern ist das natürlich bekannt. Man ist sich bewusst, dass die öffentlich propagierte Verbindung zwischen Investitionsanstieg und neuen Arbeitsplätzen nicht existiert. „Die Statistik trügt“, stellte das Handelsblatt schon zur Erfolgsbilanz von Hilmar Kopper fest. „Der steile Anstieg (der Investitionen – d. A.) ist durch Fusionen und Firmenübernahmen geprägt. Und die haben unterm Strich mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue geschaffen“ (Handelsblatt, 27.8.2001). Dies jedoch hindert dieselben Wirtschaftskreise und Medien ebenso wenig wie Bundesregierung und Landesregierungen, Investitionen dieser Art noch intensiver zu fördern und gleichzeitig gegenüber Wählern und Arbeitnehmern neue Arbeitsplätze zu versprechen.

Gratis, aber nicht umsonst:
Humonde braucht Ihr Engagement.