HUMONDE - Zeitschrift für eine humane Welt und Wirtschaft
Dr. Heribert Prantl ist Ressortchef für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München. Der Jurist war nach dem Studium als Richter sowie als Staatsanwalt in Bayern tätig. Zahlreiche Auszeichnungen, u.a. Geschwister-Scholl-Preis und Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik. Veröffentlichungen u.a.: „Kein schöner Land – Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit", Droemer Verlag, München 2005; im Gespräch mit Hans-Jochen Vogel in „Politik und Anstand - Warum wir ohne Werte nicht leben können.” Herder Verlag, Freiburg/Basel/Wien 2005
30.3.2006 | Druckansicht

Bürger & Staat · Leben & Werte

Vom rechten Gebrauch der Freiheit

Die diabolische Potenz der Angst

Auszüge aus einer Rede anlässlich der Verleihung des Erich-Fromm-Preises 2006 an Hans Leyendecker und Dr. Heribert Prantl am 9. März 2006 im Weißen Saal des Stuttgarter Schlosses.

Vortrag von Dr. Heribert Prantl

(...)

Heute wissen fast alle Politiker und politischen Beobachter, dass der Krieg gegen den Irak von Anfang an ein gewaltiger Fehler, ja ein Irrwitz war, selbst wenn sie seinerzeit das Weihrauchfass vor der Regierung Bush geschwenkt und die deutsche Bundesregierung aufgefordert hatten, es Bush gleichzutun. Spätestens seit dem Bekanntwerden der US-Foltereien von Abu Ghreib will fast ein jeder hier zu Lande schon immer gewusst, gesagt und geschrieben haben, dass er gegen diesen Krieg war.

(...)

Die Generalempörung über die Methoden der USA steht allerdings in bemerkenswertem Gegensatz zu der Generalsympathie, auf die jedenfalls Folterandrohungen (oder, wie man gern sagt, die Androhung verschärfter Vernehmungsmethoden) hier zu Lande stoßen. Wenn ein Polizeivizepräsident wie der in Frankfurt am Main Folter in Sonderfällen für geboten hält und also seine Beamten zu verschärfter Vernehmung anweist, wenn Ministerpräsidenten dafür Verständnis äußern, wenn sich in immer neuen Umfragen seitdem stattliche Mehrheiten für ein bisschen Folter ergeben, wenn sich die landläufige Meinung über die Anklage gegen den Polizei-Vizepräsidenten und über seine Verurteilung durch das Gericht empört, und wenn in immer mehr Zeitungsartikeln die Frage aufgeworfen wird, ob man sich nicht mit dem „Für der Folter“ beschäftigen müsse - dann muss man wohl konstatieren, dass es zwei Arten von Folter gibt: Eine böse Folter – das ist die, die anderswo, im Irak, in Israel oder auf Guantanamo praktiziert wird; und eine gute Folter - das ist die, die in entweder in Deutschland angedroht oder ausgeübt wird und sich angeblich auf ein härteres Hinlangen beschränkt, oder diejenige, die zwar in Guantanamo oder im Irak praktiziert wird, deren Schlechtigkeit aber dann dadurch einigermaßen geheilt wird, dass die innere Sicherheit Deutschlands davon profitiert.

(...)

Im Text der Sicherheitsgesetze, die in Deutschland nach dem 11. September 2001 erlassen wurden, findet sich bezeichnenderweise 37mal das Wort „Sicherheit“; das Wort „Freiheit“ dagegen wird kein einziges Mal erwähnt.

Fromm hat sich in seinem Buch „Escape from Freedom“, 1941 in den USA erschienen, grundlegende Gedanken über die psychologischen Voraussetzungen, Gefährdungen und Chancen von Freiheit und Demokratie gemacht.

(...)

Heute würde Erich Fromm sich, denke ich, mit den Reaktionen der westlichen Demokratien auf den terroristischen Fundamentalismus befassen. Die eigentlich falsche deutsche Übersetzung des englischen Fromm-Titels von 1941 „Escape from Freedom“ als „Furcht vor der Freiheit“ ginge in diesem Fall gar nicht so in die Irre: Es geht heute um die Flucht vor der „Last der Freiheit“ in falsche Sicherheiten aus Furcht und Angst vor dem Terrorismus.

(...)

Der Terrorismus hat keine Rechtfertigung, aber er hat sehr wohl Ursachen – so hat es Jutta Limbach im Jahr 2002 auf dem Deutschen Anwaltstag in München gesagt. Das ist ein Satz wie von Erich Fromm, weil er nach den gesellschaftlichen Faktoren fragt, die den Terror schaffen und nach den gesellschaftlichen Faktoren, die die Freiheit stärken können. Nicht nur und nicht primär Armut und Ausbeutung machen Terroristen, sondern vor allem Entwürdigung und Demütigung. Wer also auf Terrorismus so reagiert, dass diese Reaktion als neue Entwürdigung und neue Demütigung ausgemacht werden, der fördert den Terrorismus, der leistet Beihilfe zur Rekrutierung neuer Terroristen. Guantanamo und Abu Ghraib – das sind Stationen der Entwürdigung.

(...)

Je mehr man befürchtet, umso mehr darf man dem echten oder vermeintlichen Feind antun, umso mehr darf man ihn nach dieser Lehre demütigen, entwürdigen, quälen, umso weiter darf man die Rechtsprinzipien, die man eigentlich verteidigen will, missachten. Und wenn der vermeintliche Feind gar kein Feind ist, wenn man also beim Zugriff einen Missgriff tut? Dann kann sich der Feindstrafrechtler und der Anhänger des Präventionsstaates immer noch auf den Satz berufen, den schon der Hohepriester Kaiphas gesagt hat: „Es ist besser für Euch, es stirbt ein einzelner Mensch, als dass das ganze Volk zugrunde geht.“ Diese Feindstrafrechtslehre ist eine Entwertungs- und Entwürdigungslehre, sie ist eine Gewaltspiralen-Strategie. Sie hat diabolische Potenz.

(...)

Erich Fromm hat 1941, als er über die Flucht vor der Freiheit schrieb, auf die Bedeutung der sozialen Essentialia für die Freiheit hingewiesen: Soziale Sicherheit beseitigt Angst – und damit wächst Sicherheit. Die Gesellschaft müsse, so schrieb Fromm, das soziale Problem auf ebenso vernünftige Weise meistern, wie sie die Natur gemeistert habe: „Erste Voraussetzung hierfür ist die Beseitigung der geheimen Herrschaft derer, die – obgleich gering an Zahl - eine große wirtschaftliche Macht ausüben, ohne dass sie jenen gegenüber, deren Schicksal von ihnen abhängt, verantwortlich wären.“ In Zeiten der Globalisierung ist das ein Satz von gewaltiger Dimension. In ihm steckt die Idee vom globalen Sozialstaat, in ihm steckt die Idee der Mitbestimmung der Menschen über ihr Schicksal.

Ich habe mich in den vergangenen zwei Jahren publizistisch mit der Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit für ein Gemeinwesen befasst. Ich habe darzustellen versucht, dass nicht die freie Entfaltung des Kapitals das Anliegen der bürgerlichen Freiheitsrechte ist, sondern die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ich habe darzustellen versucht, dass Sozialpolitik die Basispolitik von Demokratie ist, weil gute Sozialpolitik dafür sorgt, dass der Mensch Bürger sein kann. Seine Freiheitsrechte, seine politischen Rechte brauchen ein Fundament, auf dem sie sich entfalten können. Die Jury des Erich Fromm-Preises hat darin Erich Fromm’sche Gedanken erkannt. Das ehrt mich. In meinem Buch „Kein schöner Land: Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit“ ist mein Blickwinkel freilich der des Innenpolitikers. In dem Zusammenhang, von dem ich heute rede, gilt es, die Sicht zu weiten und die soziale Gerechtigkeit zu globalisieren. Der Westen muss zu diesem Zweck lernen, sich selbst nicht nur mit den eigenen Augen zu schauen und zu schätzen, sondern mit den Augen der übrigen Welt.

(...)

Gegen den Fanatismus, der dort wächst, hilft keine Selbst-Fanatisierung. Da hilft nur eines: Die Bedingungen und Verhältnisse zu verändern, in denen Fanatismus und Fundamentalismus gedeihen. Das dauert freilich viel länger als ein Bombardement in Afghanistan und ein Feldzug gegen den Irak.

(...)

 

Gratis, aber nicht umsonst:
Humonde braucht Ihr Engagement.